Nutzungsbedingungen

Lizenz- und Nutzungsbedingungen für eine Applikationssoftware

1. Vertragsgegenstand

(1) Der Lizenzgeber hat eine Software entwickelt, welche als Applikation
auf Android und IOS Systemen benutzt werden kann. Die Software ahmt einen
Ton nach, der den Fluggeräuschen einer Hornisse(im Folgenden Hornissenton)
entspricht.

(2) Der Hornissenton kann den Effekt haben, dass Wespen vertrieben werden.
Der Lizenzgeber schuldet allerdings nur, dass der Hornissenton unter
Anwendung der Software aufrufbar und beim Abspielen hörbar ist. Die ggf.
bestehende abschreckende bzw. vertreibende Wirkung des Hornissentons
gegenüber Wespen ist nicht geschuldet.

(3) Die Software wird über Appstores zum Kauf angeboten werden.

(4) Die Lizenznehmer sind für das Vorhalten der Hard- und Software
verantwortlich, die für den Betrieb der Software erforderlich ist.
Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses
Vertrags.

2. Rechteeinräumung

(1) Mit Zahlung des Kaupreises für die Software gewährt der Lizenzgeber dem
Lizenznehmer ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbeschränktes,
unwiderrufliches und nicht-unterlizenzierbare Nutzungsrecht an der
Software.

(2) Soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, ist der
Lizenznehmer berechtigt, die gelieferte Software zu vervielfältigen. Als
für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Vervielfältigung wird
insbesondere die Installation auf der Hardware der Lizenznehmer zwecks
Ablaufenlassen der Software angesehen.

(3) Dem Lizenznehmer ist es gestattet die Software auf einen Dritten zu
übertragen. In diesem Fall wird der Lizenznehmer die Nutzung der Software
vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien der Software von
seiner Hardware entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern
befindlichen Kopien löschen oder dem Lizenzgeber übergeben, sofern er nicht
gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung
des Lizenzgebers wird der Lizenznehmer die vollständige Durchführung der
genannten Maßnahmen in Schrift- oder Textform bestätigen oder
gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des
Weiteren wird der Lizenznehmer mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung
des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß den vorliegenden Bedingungen
vereinbaren.

(4) Im Übrigen ist der Lizenznehmer zu einer Vervielfältigung oder
Überlassung an Dritte nicht berechtigt, soweit gesetzlich nicht anderes
bestimmt.

(5) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zu verändern und zu
bearbeiten, es sei denn, es handelt sich bei der Änderung bzw. Bearbeitung
um eine für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderliche
Beseitigung eines Mangels, mit welcher sich der Lizenzgeber in Verzug
befindet.

3. Gewährleistung

(1) Ist der Lizenznehmer Verbraucher finden die gesetzlichen
Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.

(2) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren
Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren. Die
Verjährung beginnt mit dem Download der Software.

(3) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die vom Lizenznehmer verwendete
Hardware und /oder Software nicht den für die Software spezifizierten
Anforderungen entspricht.

4. Haftung

(1) Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt:

        • bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
        • im Rahmen einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie;
        • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
          Gesundheit;
        • für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren
          Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Lizenzvertrags überhaupt
          erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig
          vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht"), jedoch begrenzt auf
          den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden
          Schaden;
        • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

(2) Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche
Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.

5. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

(1) Dem Lizenznehmer wird das Recht zu Nutzung unwiderruflich eingeräumt.

(2) Das Recht beider Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen und
fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn der Lizenzgeber oder Lizenznehmer
vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine wesentliche Pflicht aus diesen
Bedingungen verstößt und deswegen der kündigenden Partei das Festhalten am
Lizenzvertrag nicht mehr zumutbar ist. Der Lizenzgeber ist hiernach
insbesondere zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des
Lizenzvertrages berechtigt, wenn der Lizenznehmer die ihm eingeräumten
Nutzungsbefugnisse überschreitet und – soweit dies dem Lizenzgeber zumutbar
ist - seine Verletzungshandlungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist
abstellt, wenn der Lizenzgeber diesen zuvor zur Unterlassung dieser
Verletzungshandlungen abgemahnt hat.

(3) Die Kündigung des Lizenzvertrages bedarf der Textform.

6. Rückgabe und Löschung

(1) Nach Beendigung des Lizenzvertrages ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen und die Software sowie sämtliche Programmkopien (einschließlich der Sicherungskopie) von seiner Hardware auf seine Kosten zu entfernen.

(2) Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist
unzulässig.

7. Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN
Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Im Einzelfall mit dem Lizenznehmer geschlossene Vereinbarungen (auch
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor
diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Der maßgebliche Text ist derjenige,
der in der deutschen Sprache abgefasst ist. Anderssprachige Texte dienen
lediglich der Information.

(4) Gerichtsstand ist Köln, soweit der Lizenznehmer Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Lizenznehmer keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand Mai 2021

Wespen_icons_orange-transparent01

© 2021  Terra-M Energie GmbH | Datenschutz | Nutzungsbedingungen | Impressum

Scroll to Top